23.02.2025Allgemeines

 

Cum-ex-Aufarbeitung auch 2025 extrem durch Bürokratie gefährdet

Seit vielen Jahren wird über die zunehmende Bürokratie in Deutschland geklagt, und fast jeder Politiker verspricht Abhilfe. Die jüngste Maßnahme zur Bürokratieentlastung könnte jedoch für den Staat teure Folgen haben.

Im Rahmen des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes sollen die Aufbewahrungspflichten für steuerlich relevante Belege verkürzt werden. Dies soll Unternehmen und der Verwaltung jährlich fast eine Milliarde Euro an Kostenersparnissen bringen.

Experten wie die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker von der Organisation Finanzwende warnen jedoch davor, dass dadurch in Zukunft Täter von Cum-ex- und Cum-cum-Geschäften legal Beweise vernichten könnten.

Diese Betrugsmaschen, mit denen Kriminelle den Staat um schätzungsweise 45 Milliarden Euro betrogen haben, wurden bisher nur zu einem Bruchteil aufgeklärt, und es bleibt fraglich, ob das neue Gesetz die Rückholung eines größeren Teils der Summe ermöglichen wird.

Trotzdem wird das Gesetz von Wirtschaftsvertretern als ein (wenn auch kleiner) Schritt in die richtige Richtung begrüßt.

Die Cum-ex-Affäre gilt als einer der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Über Jahre hinweg nutzten Banken, Investoren und Steuerberater Gesetzeslücken und Abwicklungsschwächen bei der Kapitalertragssteuer aus, um sich Steuern erstatten zu lassen, die nie gezahlt wurden. Die Rückabwicklung dieser Geschäfte ist juristisch wie organisatorisch extrem komplex – und erfordert vor allem eines: belastbare und langfristig verfügbare Beweismittel. Wenn diese künftig durch verkürzte Aufbewahrungsfristen wegfallen, droht der Rechtsstaat in entscheidenden Verfahren ins Leere zu laufen.

Die Justiz arbeitet ohnehin bereits an der Belastungsgrenze. Tausende Aktenseiten, unzählige Transaktionen und ein hochvernetztes Geflecht internationaler Akteure stellen Ermittler und Staatsanwaltschaften vor enorme Herausforderungen. Gleichzeitig ziehen sich Verfahren über Jahre, nicht zuletzt weil Beschuldigte häufig hochkarätige Kanzleien beauftragen, die mit juristischen Mitteln gezielt auf Verfahrensverzögerung und Beweiserschütterung setzen. Vor diesem Hintergrund erscheint es besonders kritisch, wenn die gesetzliche Grundlage für die Beweisführung geschwächt wird.

Für viele Fachleute wirkt das Bürokratieentlastungsgesetz wie ein Zielkonflikt: Einerseits sollen Unternehmen und Verwaltung effizienter arbeiten, andererseits könnte genau diese Effizienz zulasten der Gerechtigkeit gehen. Die Gefahr besteht, dass gut gemeinte Vereinfachungen von genau jenen Akteuren ausgenutzt werden, die das System ohnehin zu untergraben versuchen. Die Warnungen aus der Praxis – etwa von Strafverfolgungsbehörden und Steuerfahndung – sprechen eine klare Sprache: Ohne langfristige Dokumentationspflichten verlieren viele Ermittlungen ihre Grundlage.

Darüber hinaus betrifft das Problem nicht nur vergangene Cum-ex-Fälle, sondern auch die zukünftige Bekämpfung vergleichbarer Finanzdelikte. Geldwäsche, Umsatzsteuerbetrug oder internationale Steuervermeidung operieren mit ähnlich komplexen Strukturen. Wenn systemrelevante Belege frühzeitig vernichtet werden dürfen, sinkt die Chance, kriminelle Netzwerke überhaupt zu enttarnen. Die politische Botschaft, die davon ausgeht, wirkt problematisch: Der Wunsch nach Entbürokratisierung darf nicht zur Entwaffnung der Strafverfolgung führen.

Zwar versprechen die Gesetzgeber, dass wesentliche strafrechtlich relevante Daten auch weiterhin aufbewahrt würden – doch wie diese Regelung konkret umgesetzt, kontrolliert und durchgesetzt werden soll, bleibt offen. Eine klare Definition, welche Unterlagen „wesentlich“ sind, fehlt bislang. In der Praxis könnte dies zu Unsicherheiten führen und neue Schlupflöcher schaffen, die finanzstarke Akteure zu nutzen wissen.

Während die Wirtschaft also Entlastung feiert, blicken Experten mit Sorge auf die Langzeitfolgen. Denn letztlich steht mehr auf dem Spiel als Effizienz oder Kostenersparnis – es geht um die Integrität des Steuersystems und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsstaatlichkeit. Sollte es künftig durch gesetzliche Vereinfachungen noch schwieriger werden, Steuerbetrug im großen Stil zu verfolgen, wäre das ein hoher Preis für einen vermeintlich kleinen Fortschritt im Bürokratieabbau.

 

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Hinweis: Dieser Artikel dient lediglich illustrativen Zwecken und ersetzt keine professionelle Beratung. Es wird empfohlen, individuelle Versicherungsbedürfnisse mit einem qualifizierten Versicherungsberater oder Versicherungsmakler wie z.B. „AMB Allfinanz Makler“ zu besprechen.